Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: [Datum bei Veröffentlichung]
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform GrenzPark24 (grenzpark24.com), betrieben von Tobias Kummle, handelnd unter GrenzPark24, Konrad-Zuse-Straße 6, 79589 Binzen (nachfolgend „GrenzPark24"). Sie gelten für Vermieter („Hosts") und Mieter. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
2. Rolle von GrenzPark24
GrenzPark24 vermittelt Stellplätze, Parkplätze und Garagen. Der Mietvertrag kommt ausschließlich zwischen Host und Mieter zustande. GrenzPark24 ist weder Vermieter noch Mieter und schuldet keine Überlassung des Stellplatzes. GrenzPark24 stellt die Plattform bereit und wickelt die Zahlung über Stripe ab.
3. Registrierung und Profil
Die Anmeldung erfolgt über ein Google-Konto. Vor dem ersten Inserat oder der ersten Buchung sind vollständige und richtige Angaben zu Name und Anschrift zu machen. Du bist für die Richtigkeit deiner Angaben verantwortlich und hältst sie aktuell.
4. Inserate und Buchung
Hosts stellen Stellplätze mit wahrheitsgemäßen Angaben (Lage, Maße, Preis, Anzahl) ein und dürfen nur Flächen anbieten, über die sie verfügen dürfen. Die Veröffentlichung eines Inserats ist ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags. Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Mieter die Buchung abschließt und die Zahlung erfolgreich ist. Mieter erhalten eine Bestätigung per E-Mail mit Mietvertrag, Parkkarte und Rechnung.
5. Preise, Gebühren und Zahlung
Der Mietpreis ergibt sich aus dem Inserat. Zusätzlich berechnet GrenzPark24 dem Mieter eine Servicegebühr von 1,5 % zzgl. 0,25 € pro Buchung. Vom Mietpreis behält GrenzPark24 eine Provision von 18 % ein und stellt sie dem Host in Rechnung. Die Zahlung erfolgt über Stripe, der Betrag wird nach Abzug der Provision an den Host ausgezahlt. Hosts müssen dafür die Verifizierung bei Stripe abschließen. Alle Preise sind Endpreise, soweit nicht ausdrücklich Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
6. Stornierung
Mieter können jede Buchung bis zum Beginn des Mietzeitraums jederzeit kostenlos stornieren. Der gezahlte Betrag einschließlich Servicegebühr wird vollständig erstattet, und zwar über Stripe auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Eine Kaution wird nicht erhoben. Nach Beginn des Mietzeitraums besteht kein Anspruch auf Erstattung; Hosts können im Einzelfall kulant sein. Eine Stornierung durch den Host ist nur aus wichtigem Grund möglich. Der Mieter erhält dann den vollen Betrag erstattet.
7. Pflichten des Mieters
Der Stellplatz darf nur zum Abstellen des angegebenen Fahrzeugs genutzt werden. Nicht gestattet sind das Abstellen von Fahrzeugen ohne Zulassung oder Versicherung, die Lagerung von Gefahrstoffen, Reparaturen, Wohnnutzung (auch in Wohnmobilen und Wohnwagen) und Untervermietung. Der Mieter hält die Hausordnung und die Hinweise im Inserat ein, stellt das Fahrzeug so ab, dass niemand behindert wird, und haftet für Schäden, die er schuldhaft am Stellplatz oder am Grundstück verursacht.
8. Pflichten des Hosts
Der Host überlässt den Stellplatz im gebuchten Zeitraum in dem Zustand, der im Inserat beschrieben ist, und sorgt für eine ungehinderte Zufahrt. Er versichert, dass er zur Vermietung berechtigt ist, und ist selbst für seine steuerlichen Pflichten verantwortlich.
9. Haftung für das abgestellte Fahrzeug
Der Stellplatz wird wie ein öffentlicher Parkplatz überlassen, ohne Bewachung, Verwahrung oder Obhutspflicht. Das Fahrzeug wird auf eigenes Risiko abgestellt. Der Host haftet nicht für Beschädigung, Diebstahl oder Verlust des Fahrzeugs und darin befindlicher Gegenstände, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Hosts beruht. Gesetzliche Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (dann begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden) bleibt unberührt, ebenso zwingende gesetzliche Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Haftung von GrenzPark24
GrenzPark24 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GrenzPark24 nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Inhalte der Inserate und für die Erfüllung des Mietvertrags durch Host oder Mieter haftet GrenzPark24 nicht. Die Plattform kann zeitweise nicht verfügbar sein, etwa bei Wartungen.
11. Widerruf
[Widerrufsrecht und Belehrung für Verbraucher – rechtlich klären, ob und in welcher Form für die Miete von Stellplätzen ein Widerrufsrecht besteht.]
12. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in der Datenschutzerklärung.
13. Änderungen, Schlussbestimmungen
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über wesentliche Änderungen informieren wir registrierte Nutzer per E-Mail. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates entgegenstehen. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Lörrach. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Rest wirksam. Hinweise zur Verbraucherstreitbeilegung stehen im Impressum.